Wallis. Wahl-Rekurs

Wahlbetrug

Walliser SVP ficht Wahl an
von Simon Hehli, Andrea Kucera24.3.2017, 11:00 Uhr
Bei den Walliser Wahlen ging nicht alles mit rechten Dingen zu und her: Unbekannte Täter haben sowohl den ersten als auch den zweiten Wahlgang manipuliert. Die Gemeinden Brig, Visp und Naters haben Strafanzeige eingereicht.



Er war der grosse Verlierer am Wahlsonntag: Oskar Freysinger. (Bild: Olivier Maire / Keystone)

Das Vorgehen war offenbar überall dasselbe: Die Täter haben Wahlunterlagen aus den Briefkästen entwendet und mit gefälschter Unterschrift eingesandt. Aufgeflogen ist der Betrug, weil einige der bestohlenen Bürgerinnen und Bürger neue Unterlagen angefordert und für die Wahl verwendet haben. So landeten in den Urnen mehrere Wahlzettel in doppelter Ausführung.
Heiss umkämpfte Wahl

In Brig soll es sich um weit über 50 Fälle handeln, in Naters um rund 15. Die Anzahl dürfte aber höher liegen, da wohl nicht alle betroffenen Bürger ihre Wahlunterlagen vermisst und bei der Behörde neue verlangt haben. Die Behörden von Visp können zum Ausmass des Betrugs keine Angaben machen.

Die Wahlen für die Walliser Exekutive waren heiss umkämpft und sorgten weit über die Kantonsgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit – vor allem wegen der Personalie Oskar Freysinger. Das Volk verweigerte dem SVP-Politiker und bisherigen Bildungsdirektor die Wiederwahl. Zu wessen Gunsten die Wahlzettel manipuliert worden sind, lässt sich nicht mehr feststellen. Denn zur Wahrung des Wahlgeheimnisses werden diese in ein kleines Couvert gepackten Kandidatenlisten jeweils von den Stimmzetteln mit der Unterschrift der Bürger getrennt.
Praktiken wie in einer Bananenrepublik

Die Unterwalliser SVP kündigte am Freitag an, bei der Staatskanzlei eine Wahlbeschwerde einzureichen. Es sei völlig inakzeptabel, dass es Zweifel über den korrekten Ablauf der Wahlen gebe, schreibt die Partei in einem Communiqué. «Diese Praktiken gemahnen an eine Bananenrepublik und geben ein katastrophales Bild des Kantons ab.» Die Glaubwürdigkeit der künftigen Walliser Regierung stehe auf dem Spiel, betont die SVP, die nach Freysingers Abwahl nicht mehr in der Exekutive vertreten ist.

Die SVP hat noch bis Montagabend Zeit, dann läuft die Beschwerdefrist für den zweiten Wahlgang ab. Die Vereidigung des fünfköpfigen Grossrats soll jedoch schon am Montagmittag erfolgen. Wie der Walliser Staatskanzler Philipp Spörri auf Anfrage erklärt, findet die Vereidigung unter Vorbehalt der Rechtsgültigkeit statt. Laut Radio Rottu prüft aber die SVP die Möglichkeit, mit einer parlamentarischen Ordnungsmotion zu erreichen, dass die Vereidigung der Staatsräte temporär ausgesetzt wird. Legt die SVP Beschwerde ein, obliegt es dem Walliser Parlament zu entscheiden, ob es zur Wiederholung der Wahl kommt.
Wahlwiederholung möglich, aber unwahrscheinlich

In diesem Fall müssten alle Walliser nochmals an die Urne, nicht nur die Bewohner der betroffenen Städte. Doch Staatskanzler Spörri hält das für unwahrscheinlich. Die SVP hat im Grossen Rat nur 23 der 130 Sitze inne und wird wohl für ihre Beschwerde keinen Sukkurs der anderen Parteien bekommen. Ausserdem hatte der fünftplacierte FDP-Mann Frédéric Favre mehr als 2000 Stimmen Vorsprung auf den abgewählten Freysinger. «Diese Differenz ist zu gross, als dass ein paar Dutzend Wahlzettel den Wahlausgang tatsächlich hätten beeinflussen können», sagt Spörri.

Wahlbetrug im Wallis? SVP reicht Beschwerde ein