Antrag der Minderheit 
(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)
Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat
mit dem Auftrag einen indirekten Gegenvorschlag zur Vollgeld-Initiative auszuarbeiten mit folgendem Inhalt:
Auf mittelfristige Sicht beträgt die ungewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) der systemrelevanten Banken mindestens 10 Prozent. Die Umsetzung kann auch stufenweise erfolgen. Der Bundesrat sorgt mit geeigneten gesetzlichen Massnahmen dafür, dass diese Mindestanforderung erreicht wird und damit die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes weiter gestärkt werden kann.

Proposition de la minorité 
(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)
Renvoyer le projet au Conseil fédéral
avec mandat d’élaborer un contre-projet indirect à l’initiative “Monnaie pleine”, lequel aura la teneur suivante:
A moyen terme, le ratio de fonds propres non pondéré des banques d’importance systémique sera porté à 10 pour cent au moins. Cet objectif pourra être mis en oeuvre par étapes. Le Conseil fédéral prendra les mesures normatives qui s’imposent afin que cette exigence minimale soit satisfaite et que la stabilité de la place financière suisse soit renforcée.

Ich weiss, es ist das letzte Traktandum, und ich weiss auch, dass die Initiative fast einstimmig abgelehnt wird und ich mich als Kommissionssprecher kurz halten sollte. Aber ich werde das nicht tun, aus zwei Gründen.
Erstens wird es eine Volksabstimmung geben, und Sie haben ein Recht, im Rahmen der Kommissionsberichterstattung die Argumente der Kommission zu hören. Zweitens ist die Initiative nicht so formuliert, dass sich ihr Sinn, das, was die Initianten wollen, einfach erschliesst. So hat auch Ihre Kommission an zwei Sitzungstagen umfassende Hearings durchgeführt und sich intensiv mit der Initiative befasst. Die Hornkuh-Initiative war zweifelsfrei einfacher formuliert. Also sollten wir uns hier für diese Vorlage zumindest gleich viel Zeit nehmen.
Allein schon die Frage, welches Problem die Initianten lösen wollen, gestaltet sich schwierig. Ich möchte hier den Initianten das Wort geben: “Was will die Vollgeld-Initiative? Sie will einer Selbstverständlichkeit Nachachtung verschaffen. Sie will, dass Geldschöpfung alleine durch die SNB ermöglicht wird. Vollgeld ist das, was Sie in der Tasche haben. Drei Eigenschaften zeichnen es aus: Es ist von der SNB geschaffen, es ist ein Wert in sich selbst, und es ist nicht an einen Kredit gebunden.
Das heutige Geldsystem besteht aus zwei getrennten Geldkreisläufen. Es gibt einen kleinen Kreislauf mit elektronischem Vollgeld. Dies ist aber nur den einzelnen Banken vorbehalten. Im grossen Kreislauf befindet sich das Geld der Realwirtschaft, das uns allen zur Verfügung steht. Es besteht aus Giralgeld und aus Bargeld. In diesem System hat die SNB keine direkte Möglichkeit, die umlaufende Geldmenge zu steuern, denn sie kontrolliert nur den kleinen Kreislauf. Die Banken hingegen schaffen systematisch mehr neues Giralgeld, als die Realwirtschaft braucht. Die Überproduktion fliesst direkt in die Finanzmärkte und bläht die Vermögen auf. Periodisch platzen die Blasen, und das Geld löst sich in Luft auf, und die Realwirtschaft erlebt eine Wirtschaftskrise.” So weit also das Initiativkomitee.
Die Initianten wollen also Fehlspekulationen verhindern, das ist ihr erklärtes Ziel.
Nun, wenn man gegen die Initiative argumentieren will, gibt es zwei grundsätzliche Schwierigkeiten:
1. Es gibt praktisch keine wissenschaftlichen Studien zum Vollgeldsystem von Wissenschaftern, die sich mit der Geldtheorie beschäftigt haben. Die wenigen Studien, die es gibt, betrachten das Vollgeldsystem eher aus soziologischer Perspektive.
2. Die Initiative formuliert nicht, wie ich soeben ausgeführt habe, was die Initianten fordern. Die Initiative lässt dem Gesetzgeber einen riesigen Spielraum. Ich möchte Ihnen hier einige Beispiele geben. Absatz 1 des von den Initianten vorgeschlagenen revidierten Artikels 99 der Bundesverfassung zur Geld- und Finanzmarktordnung lautet wie folgt:
“Der Bund gewährleistet die Versorgung der Wirtschaft mit Geld und Finanzdienstleistungen.” Klammer: Schon über diesen Satz könnte man lange reden. Aber es kommt ein zweiter, und der lautet: “Er kann dabei vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.” Dieser Zusatz – “kann … vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen” – kann bedeuten, alles bleibt so wie es ist, er kann aber ebenso auch die verfassungsmässige Grundlage bieten für eine Geld- und eine Finanzpolitik, wie sie in der untergegangenen Sowjetunion geherrscht hat.
Oder, um ein anderes Beispiel zu nennen, im Artikel 99a unter dem Titel “Schweizerische Nationalbank” fordern die Initianten in Absatz 2: “Sie kann Mindesthaltefristen für Finanzanlagen setzen.” Nun, die Initianten wollen damit bezwecken, dass die SNB die Möglichkeit bekommt, den Banken Auflagen zu machen, damit diese nicht mit kurzfristigen Krediten die Vollgeldidee umgehen können. Nur, Finanzanlagen sind weitaus mehr als bloss kurzfristige Kredite. Dazu zählen Beteiligungen wie Aktien, Anteile verbundener Unternehmungen, Forderungen aller Art, Grundpfandrechte, Kapitalmarktpapiere und so weiter und so fort. Sie sehen also, es wäre ein grosser Eingriff ins Eigentumsrecht.
Und: Man müsste wohl festhalten, dass Mindesthaltefristen konsequenterweise dann nicht nur für die Banken, sondern für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten müssten. Dies nur zwei extreme Beispiele aus dem Initiativtext.
Mir scheint fast, dass die Initiative aus Sicht der Initianten ein Geschenk an die Gesetzgeber sei, ein Freipass für die Legislative, nach Annahme der Initiative das zu tun, was sie für richtig hält. Lassen wir hier auch rasch die Initianten sprechen. Was die Interpretation des Verfassungstexts anbetrifft, sagt das Initiativkomitee in der Stellungnahme zur bundesrätlichen Botschaft zum Beispiel zu Artikel 99a Absatz 3 wortwörtlich: “Der Verweis ‘im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages’ bedeutet, dass der Gesetzgeber befugt ist, die massgebliche Interpretation dieses Verfassungsartikels vorzunehmen. Er hat dabei einen politischen Spielraum. Zu fragen ist, wo die Grenzen der Gesetzgebungsfreiheit liegen.” Nun, als Mitglied des einen Rates, der die Gesetze macht, würde ich hierauf antworten: Die Grenze müsste eigentlich im Verfassungstext definiert werden. Bitte liefert nicht so schwammige Formulierungen, in die man alles und nichts hineininterpretieren kann.
Es kommt aber meiner Ansicht nach noch schlimmer. In den Übergangsbestimmungen findet sich folgende Formulierung: “Die Ausführungsbestimmungen sehen vor, dass am Stichtag ihres Inkrafttretens alles Buchgeld auf Zahlungsverkehrskonten zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel wird. Damit werden entsprechende Verbindlichkeiten der Finanzdienstleister gegenüber der Schweizerischen Nationalbank begründet. Diese sorgt dafür, dass die Verbindlichkeiten aus der Buchgeld-Umstellung innerhalb einer zumutbaren Übergangsphase getilgt werden. Bestehende Kreditverträge bleiben unberührt.”
Nun, was heisst das? Der Stichtag ist der Tag, an dem das Gesetz oder allenfalls die Verordnung in Kraft tritt – spätestens zwei Jahre nach Annahme der Verfassungsartikel. Stellen wir uns vor, was an diesem Tag geschieht. Die gesamte Geldmenge M1, also ausgenommen das Bargeld, aber sämtliche Sichteinlagen von Nichtbanken, wird auf einen Schlag zu Vollgeld. Diese Geldbestände, die bei den Banken auf der Aktivseite der Bilanz stehen, werden mit dem Stichtag aus der Bankenbilanz ausgebucht, also praktisch wegreguliert, und stehen fortan nicht mehr für die Kreditvergabe zur Verfügung. Die Bankenbilanz würde so kollabieren. Um den Kollaps abzuwenden, muss die SNB den Banken einen Geldbetrag in gleicher Höhe zur Verfügung stellen. Die SNB wird also per Stichtag notgedrungen zum grössten Darlehensgeber der Banken und damit auch zum grössten Risikoträger. In diesem Sinne haben die Initianten Recht, wenn sie behaupten, in einem Vollgeldsystem müsse der Staat eine Bank in einer Krise nicht mehr retten, denn der Staat trägt in Form der SNB schon vor der Krise sämtliche Risiken, denn per Stichtag, spätestens zwei Jahre nach Annahme der Initiative, ist die SNB die Hauptdarlehensgeberin.
Diese radikale Umstellung führt zu enormen Problemen. Ich möchte hier nur einige aufzählen.
1. Wenn eine Bank am Tag eins nach dem Stichtag einen Kredit vergeben will, muss sie sich über die SNB refinanzieren. Sprich: Ob ein Kredit vergeben wird oder nicht, entscheidet die SNB. Dieser Zustand dauert so lange an, bis die Bank ihre Schuld gegenüber der SNB signifikant reduziert hat oder neue Refinanzierungsinstrumente da sind. Ich würde behaupten, bei Kantonalbanken, Raiffeisenbanken oder Regionalbanken wird das Jahrzehnte dauern.
2. Wenn die Banken die SNB als Gläubiger ablösen wollen, haben sie folgende drei Möglichkeiten. Erstens können sie weniger Kredite vergeben, wodurch der Wirtschaft das für die Investition und Wachstum benötigte Geld entzogen wird. Zweitens können sich die Banken statt bei der SNB zum Beispiel im Ausland refinanzieren. Da dies aber nur zu unattraktiveren Konditionen als bei der SNB möglich sein wird, würden sich Kredite verteuern. Drittens können die Banken versuchen, Sparer mit Sichtguthaben zu motivieren, in risikoreichere Anlagenformen zu investieren. Kleine Klammerbemerkung: So eine risikoreichere Anlageform waren die Lehman-Brothers-Papiere, die man aus Sichteinlagen in solche Geldmarktpapiere gemacht hat.
Die Sparer können also motiviert werden, in risikoreiche Anlagen zu investieren, was die Kredite ebenfalls verteuert. Die Sparer werden illiquid, weil diese Papiere lange gebunden sind, und sie werden zu Risikoträgern. Alle drei Möglichkeiten sind schlechter als das heutige System.
3. Die SNB müsste in einer Situation wie der heutigen den Banken die Darlehen vermutlich zinslos oder sogar mit einem Negativzins geben, da sonst die Banken kaum überlebensfähig wären. Sicher könnte aber die SNB nicht einen risikogewichteten Zins einfordern.
4. Die Banken sitzen per Stichtag auf Hunderten Milliarden Franken Sichtgeldeinlagen, mit denen sie nichts mehr anfangen könnten und die ihnen grosse Kosten verursachen würden. Diese Kosten müssten sie notgedrungen sofort auf die Kunden überwälzen. Die SNB würde das als grösste Gläubigerin der Banken sogar von den Banken verlangen, denn täte das eine Bank nicht, würde sich für die SNB das Ausfallrisiko vergrössern.
Dies sind nur einige der Probleme, die an diesem Stichtag entstehen können. Die Schweiz wäre mit dieser Übergangsbestimmung das einzige Land, das eine Währungsreform zwei Jahre im Voraus ankündigt. Wir würden Spekulanten Tür und Tor öffnen, diese Ankündigung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Banken könnten vor dem Stichtag höhere Risiken eingehen als sonst und diese über Sichteinlagen refinanzieren, im Wissen darum, dass die Sichteinlagen nach dem Stichtag losgelöst, aus der Bilanz entfernt und durch Darlehen der SNB abgelöst werden. Das heisst, die SNB würde dann das Ausfallrisiko tragen. Ich verzichte hier darauf, noch mehr Missbrauchsbeispiele aufzuzählen, aber Sie können sicher sein, der globalen Finanzbranche wird noch einiges einfallen.
Der Bund und die SNB würden faktisch gezwungen, nicht erst per Stichtag, sondern bereits bei Annahme der Verfassungsartikel rigorose Kapitalmarkt- und Kreditkontrollen einzuführen, damit die SNB nicht zwei Jahre später Verpflichtungen übernehmen müsste, die stark risikobehaftet wären und deren Rückzahlung eventuell unmöglich wäre. Ich würde sogar so weit gehen, Folgendes zu behaupten: Wenn nur der Hauch einer Chance besteht, dass die Schweiz diese Initiative annimmt, beginnt die Weltgemeinschaft der Spekulanten gegen den Franken, gegen die Schweizer Wirtschaft und damit gegen die Bürger dieses Landes zu wetten. Es ist geradezu paradox: Die Initianten schreiben sich auf die Fahne, mit ihrer Vorlage Spekulation verhindern zu wollen, und laden mit der Lancierung ihrer Initiative die Spekulanten weltweit dazu ein, sich an der Schweiz auszutoben. Auf dem Spiel stehen nicht weniger als die Schweizer Wirtschaft und unser Wohlstand.
Nun aber wieder zurück zum Initiativtext. Kann die Umsetzung der Initiative die Bildung von Spekulationsblasen verhindern? Nein, das kann sie nicht. Denn Spekulationsblasen entstehen dadurch, dass Menschen bereit sind, heute für etwas mehr zu bezahlen, als es in Zukunft wert sein wird. Noch eine Klammerbemerkung: Schauen Sie mal, was jetzt mit Bitcoins abgeht! Irren ist und bleibt menschlich, und Fehleinschätzungen gäbe es auch in einem Vollgeldsystem. Und damit käme es auch weiterhin zur Bildung von Blasen. Das Platzen einer solchen Blase kann eine Art Ansteckungsreaktion auslösen, und viele Unbeteiligte können plötzlich Vermögenswerte verlieren. Dieser Mechanismus ist uralt und urmenschlich. Schon im Jahre 66 vor Christus stellte Cicero fest, damals war Vollgeld noch das System: “Es ist nämlich unmöglich, dass viele Menschen Hab und Gut einbüssen, ohne dass sie noch andere mit sich ins gleiche Unglück reissen.”
Neben dem Problem des Wechsels vom heutigen System zum Vollgeldsystem kann man jetzt noch viele Fragen stellen zum grundsätzlichen Funktionieren des Vollgeldsystems. Werden die Banken sicherer, weil sie keine Frankengeldschöpfung mehr betreiben können? Oder werden sie unsicherer, weil sie dies in Zukunft in fremden Währungen machen werden? Wird der Franken stärker, weil er jetzt von der SNB vollständig abgesichert ist? Oder wird er schwächer, weil die SNB an einem Tag, am Stichtag, gleich viel neue Franken schafft wie 2008 und 2016? Ist das Geld des Bürgers sicherer, weil es SNB-Geld ist, oder unsicherer, weil der Bürger nur noch werterhaltend anlegen kann, wenn er höhere Risiken eingehen kann? Bekommen Firmen mehr Kredite, weil die SNB nun für die Kreditversorgung zuständig ist? Oder wird das gesamte Kreditsystem verpolitisiert? Wird die Unabhängigkeit der SNB gestärkt, oder wird sie schlicht und einfach so mächtig, dass man sie einer politischen Kontrolle unterstellen muss? Man kann noch Dutzende von Fragen stellen, deren Beantwortung im Voraus schwierig bis unmöglich ist.
Wenn also eine Initiative das Problem, das sie lösen will, unmöglich lösen kann, und wenn die Initiative zudem so schwammig formuliert ist, dass der Gesetzgeber einen derart grossen Spielraum bekommt, der von der Beibehaltung des Status quo bis hin zur kompletten Verstaatlichung des Zahlungsverkehrs und des Kreditwesens reicht, wenn eine Initiative mehr neue Fragen und Probleme aufwirft, als sie löst, und wenn eine Initiative noch darüber hinaus so schwierige, um nicht zu sagen unmögliche Übergangsbestimmungen festschreibt, dann ist es klar, dass wir das Anliegen nicht unterstützen können.
Darum empfiehlt Ihre Kommission mit 11 zu 0 Stimmen, die Initiative abzulehnen.
Eine Minderheit schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag vorzulegen, der diese systemrelevanten Banken verpflichtet, 10 Prozent Eigenkapital zu halten. Die Begründung überlasse ich der Minderheit. Man bedenke dazu aber: Die Initianten wollen etwas anderes. Sie wollen, dass nur noch die Nationalbank Geld schöpfen kann. Sie werden ihre Initiative wegen dieses indirekten Gegenvorschlages wohl kaum zurückziehen. Sie haben die Initiative mit viel Idealismus lanciert; diesen Idealismus dürften Sie anhand der vielen E-Mails, die Sie erhalten haben, auch schon mitbekommen haben. Darum ist der indirekte Gegenvorschlag nicht tauglich und wird von der Mehrheit der Kommission abgelehnt.

Über hunderttausend Bürgerinnen und Bürger haben die Vollgeld-Initiative unterschrieben. Allein diese Tatsache verlangt von uns eine gründliche Würdigung.
Die Initianten wollen mit ihrem Vorschlag mithelfen, das Finanzsystem zu stabilisieren. Das ist auch nötig. Ob das Vollgeld die allein richtige Massnahme dafür ist, davon bin ich noch nicht ganz überzeugt, das sei hier offen gesagt. Aber ich begrüsse die Diskussion, welche diese Initiative auslösen wird. Es ist nämlich höchste Zeit, dass die Bürger und Bürgerinnen beginnen, sich selbst um Finanz- und Geldpolitik zu kümmern. Zuviel steht auf dem Spiel. Denn es geht auch um ihr Geld, um ihr Spargeld, um ihre Pensionskassengelder. Allzu oft hat man das Gefühl – besser gesagt, ist es auch so -, dass grosse Teile in der Finanzindustrie sehr gut damit fahren, dass die Mehrheit der Leute wenig Kenntnisse über diese Zusammenhänge haben.
Der Bundesrat und die Mehrheit der WAK-SR – Sie haben es gehört -, stellen die Initiative als Hochrisikoexperiment dar. Ich sehe das nicht so. Die Idee ist gar nicht so neu. Seit der Finanzkrise der 1930er Jahre haben viele namhafte Ökonomen die Vollgeldidee entwickelt und weiter verfeinert. Viele unterstützen sie gerade heute, in der instabilen Finanzmarktsituation.
Die meisten Leute wissen nicht, dass jede Bank das Recht hat, selber Geld zu schöpfen. Ich habe mal eine kleine Umfrage gemacht in meinem nicht ganz ungebildeten Bekanntenkreis. Die meisten Leute sind überzeugt, dass die Nationalbank nicht nur die Noten und das “Münz” herausgibt, sondern eigentlich das ganze Geld. Das ist aber nicht so. Erst im Moment des Ausleihens wird das Geld im Computer der Bank – ich sags mal ein bisschen vereinfacht, um es gut darstellen zu können – als Buch- oder Giralgeld geschaffen.
Die Bank selbst muss nur 3 Prozent reales Geld besitzen, um da mitmachen zu können. So zumindest ist heute die Regelung. Trotzdem dürfen die Banken – das ist auch interessant – auf dem ganzen ausgeliehenen Betrag Zins verlangen, d. h., sie verdienen daran, dass sie privat Geld schöpfen können, für das sie nur 3 Prozent Sicherheit hinterlegen müssen.
Ist solches Geld heute noch sicher? Das ist ja für die Bevölkerung die Grundfrage. Immer mehr Finanzspezialisten sagen Nein, und einige empfehlen die Vollgeldvariante, das heisst, die Banken sollen nur das Geld ausleihen dürfen, das sie ihrerseits von der Nationalbank bezogen haben, so wie das eben mit den Banknoten und dem “Münz” der Fall ist.
Dazu muss man auch wissen, dass die Nationalbank eigentlich nur 10 Prozent des Geldes kontrolliert, nämlich das, was an Bargeld und in Noten vorhanden ist. Darum hat der Spruch des Volksmundes eine tiefe Wahrheit, die ich persönlich heute noch so halte: “Nur Bares ist Wahres.” Es gibt doch heute tatsächlich Kreise, das jetzt nur in Klammern gesagt, die das Bargeld abschaffen wollen, das wäre ja wahnwitzig. Ich bin nach wie vor überzeugt, nur Bares ist Wahres. Aber darum geht es nicht.
Was viele Leute auch nicht wissen, ist, dass 90 Prozent des weltweiten Geldes nicht in der Realwirtschaft landen – das ist doch hochgradig beunruhigend -, sondern in Finanzspekulationen. Natürlich, man kann dem Kommissionssprecher zugestehen, dass das etwas Urmenschliches ist. Es ist aber nicht unbedingt etwas Sicheres. Was das viele zinslose Geld betrifft, so fluten die Notenbanken ja zurzeit die Welt mit spottbilligem Geld, in der hilflosen Hoffnung, dass damit Wachstum entsteht. Wir sehen, dass es nicht so ist. Das viele zinslose Geld schafft kaum Produkte und Dienstleistungen, sondern landet in spekulativen Anlagen.
Die Folge: Die SNB fühlt sich gezwungen, die Negativzinsen immer wieder zu verlängern, um den Franken zu schwächen. Die Zeche bezahlen die Sparer und unsere Pensionskassen.
Die meisten Leute spüren ganz genau, dass mit dem Finanzsystem etwas grundsätzlich nicht mehr in Ordnung ist. Die Finanzmärkte sind auch nach den Stabilisierungsmassnahmen, die es nach der Finanzkrise gab, hochgradig instabil, und viele Ökonomen warnen vor der nächsten Finanzkrise. Das heisst, dass wir dringend eine Stabilisierung des Finanzmarktes brauchen. Allerdings ist es aus meiner Sicht eh nicht der Fall, dass das Vollgeld diese Spekulationen eindämmen kann, um es mal offen zu sagen. Ich bin mir auch nicht so sicher wie die Initianten, ob es tatsächlich problemlos ist, wenn die Schweiz das Vollgeld alleine einführt. Daher kann ich die Initiative nicht aus voller Überzeugung unterstützen.
Doch vollkommen sicher bin ich, dass wir als Politiker und Politikerinnen die Pflicht und Schuldigkeit haben, das Mögliche zu unternehmen, um die Sparerinnen und ihre Pensionskassengelder zu schützen. Eine der wirkungsvollsten Massnahmen dazu ist, jene Banken, die “too big to fail” sind, zu verpflichten, ihr hartes Kapital auf 10 Prozent aufzustocken.
Deshalb schlägt Ihnen die Minderheit vor, der Vollgeld-Initiative einen indirekten Gegenentwurf entgegenzustellen, der die grossen Banken sicherer macht. Heute haben zwar alle die 3-Prozent-Vorgaben erfüllt, aber das ist zu wenig für den nächsten Finanzsturm. Zur Erinnerung: Bis in die Neunzigerjahre waren 20 Prozent Eigenkapital normal, und zwar hartes und nicht risikogewichtetes Eigenkapital. Heute sind es 3 Prozent, ausgerechnet in einer Zeit, die hoch volatil ist! Übrigens haben – auch dies zu Ihrer Information – fast alle Experten, die wir in der WAK angehört haben, gesagt, dass die Erhöhung des harten Eigenkapitals, in der Fachsprache “leverage ratio” genannt, der richtige Weg sei, um im Finanzmarkt mehr Stabilität zu bekommen und vor allem die Sicherheit der Kundengelder zu erhöhen. Dies betrifft wie gesagt ausschliesslich die “Too big to fail”-Banken, das sind ungefähr vier in der Schweiz. Der Antrag beinhaltet auch eine Übergangsfrist.
Wir haben den Menschen versprochen, dass 100 000 Franken ihres Ersparten sicher sind. Die meisten wissen aber nicht, dass diese Sicherheit auf etwa 6 Milliarden Franken beschränkt ist. Was ist, wenn ein grösserer Verlust kommt? Auf Schweizer Banken liegen Gelder von etwa 800 Milliarden Franken. Das wissen natürlich viele Wohlhabende, die darum ihr Geld in Immobilien und Sachwerte investieren. Das hat aber auch wieder den Nachteil, dass die Immobilienpreise hochgehen. Ich meine, wir sind unserer Bevölkerung und ihren Ersparnissen dieses kleine Mehr an Sicherheit schuldig. Wer so viel weiss wie wir, der hat die Pflicht, der Bevölkerung auch reinen Wein einzuschenken und nicht einfach nur zu glauben, dass 3 Prozent Eigenkapital genügen. Indem wir klargestellt haben, dass das ausschliesslich “Too big to fail”-Banken betrifft, ist das auch der richtige Ansatz. Übrigens haben kleinere Banken oft sehr viel mehr Eigenkapital.
Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen. Falls diese abgelehnt wird, werde ich mich bei der Initiative der Stimme enthalten und damit vorerst mal offenlassen, wie ich mich dann bei der Volksabstimmung verhalten werde.

“Für krisensicheres Geld. Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!”, so lautet der Titel der sogenannten Vollgeld-Initiative. Man könnte auch sagen: “Mit der Vollgeld-Initiative voll ins Abseits.” Oder: “Mit krisensicherem Vollgeld sicher in die Krise.” Das zumindest sind meine persönlichen Empfindungen.
Wir leben nach einer weitverbreiteten Aussensicht in einem Land von “milk and money”, wie es der Autor Diccon Bewes in seinem lesenswerten Werk über die Schweiz betitelt hat. Milch und Geld – damit beschäftigt uns das Volk in dieser Session. So folgt nach der Hornkuh-Initiative nun folgerichtig die Vollgeld-Initiative. Während bei Annahme der Hornkuh-Initiative die Auswirkungen für unser Land überschaubar sind, hat die Vollgeldidee ein ganz anderes Kaliber.
Sie sei ein Hirngespinst oder eine Bieridee, könnte man meinen. Mitnichten. Den Initianten ist es bierernst. Sie haben ein Netzwerk aufgebaut, das ihre Argumente und Ideen professionell und mit Vehemenz verbreitet. Wir alle haben Erfahrungen gemacht mit E-Mails und Informationen auf anderen Kanälen. Es ist zwar immer derselbe Inhalt, aber mit wechselnden Namen unterzeichnet. Dem Vernehmen nach werden diese Kampagnen tatkräftig aus dem Ausland unterstützt. Ich weiss es zwar nicht, doch dort könnte jedenfalls das Interesse an einem Experiment in und mit der Schweiz gross sein.
Die Argumente sind durchaus verfänglich. Künftig soll es demnach nur noch Geld geben, das krisensicher sei. Endlich keine Krisen mehr! “Geldschöpfung allein durch die Nationalbank”, so die Losung, zinsfreie Kredite für jedermann usw. Es tönt alles einfach zu schön, um wahr zu sein.
Eine interessante Idee ist die Vollgeld-Initiative aber allemal. Diese Idee ist nach der Finanzkrise 2007 wieder neu belebt worden. Frau Fetz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sie schon einmal in der Zeit der Weltwirtschaftskrise von 1929 herumgeisterte; sie kam dann bei ähnlichen Krisen in verschiedenen Ländern immer wieder auf, zuletzt auch in Schweden, wo man mit ihr geliebäugelt hat. Doch das Experiment hat noch niemand in der Praxis umgesetzt, weil niemand den Mut dazu gehabt hat und auch weil niemand auf dieser Welt, keine Nationalbank, ein Inseldasein führt.
Fakt ist und bleibt: Das in der Schweiz und im Euroraum heute meistgebrauchte Zahlungsmittel ist das sogenannte Giralgeld, also das Buchgeld der Banken. Es macht 90 bis 95 Prozent aus. Das Vollgeld in Form von im Inland aktiv benutztem Bargeld beträgt nur noch 5 bis 10 Prozent der umlaufenden Geldmenge. Ja, natürlich: Cash is king. Das ist klar, das sind die alten Parolen, die gut tönen. Nur Bares ist Wahres. Das mag alles stimmen. Es ist aber auch ein Faktum, dass heute mit Kreditkarten bezahlt wird.
Durch den Wegfall der Sichteinlagen von Banken würde also der Spielraum für die Kreditvergabe massiv eingeschränkt, sodass die Nationalbank einspringen müsste. Ein Grossteil des Kreditvolumens würde künftig durch die SNB zentral gesteuert. Es käme also de facto zu einer Kreditplanwirtschaft. Heute werden Kredite an Unternehmen und Privatpersonen dezentral und effizient von über 300 Banken vergeben, die ihre Kunden und ihre Region bestens kennen. Die Idee der wundersamen Geldschöpfung tönt schön: Die SNB könnte die für eine erfolgreiche Staats- und Volkswirtschaft erforderliche Geldmenge schuldenfrei schaffen und den Kreditnehmern zur freien Verfügung stellen. Die Initianten versprechen denn auch bereits vollmundig jährliche Geldgeschenke für alle und Steuersenkungen dazu. Die SNB ist natürlich beunruhigt. Wir fürchten nicht zuletzt und nicht zu Unrecht um ihre Unabhängigkeit.
In der Kommission haben wir uns, der Sprecher hat es ausgeführt, natürlich auch mit den Risiken der Initiative befasst und festgestellt, dass kein anderes Land der Welt dieses Geldsystem, so, wie wir es umsetzen sollen, kennt. Zu befürchten wäre also nicht nur eine grosse Wechselkursvolatilität, sondern auch, dass die Kreditschöpfung der Geschäftsbanken nicht mehr in Schweizerfranken, sondern, viel riskanter, weil unkontrolliert, in Dollar und Euro geschehen würde. Das wäre ja immer noch möglich. Die Initiative könnte selbstverständlich auch künftige Finanzmarktrisiken, die um uns herum geschaffen werden, nicht verhindern. Die Ursache für die letzten grossen Krisen waren nicht die Sichteinlagen, sondern, wie wir das mit der Subprime-Hypotheken-Krise erlebt haben, vermeintliche Sicherheiten.
Nicht zuletzt darum hat die Initiative selber in der Kommission keine Unterstützung gefunden. Sie wurde zu null Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Ich bitte Sie, das auch zu tun.
Damit komme ich zum Fazit: Der Wechsel zu einem Vollgeldsystem wäre ein weltweit einzigartiges Hochrisikoexperiment mit massiven Unsicherheiten. Es gibt keinen Grund, unsere stabile Volkswirtschaft unkalkulierbaren Risiken auszusetzen. Ausgerechnet die für ihre Stabilität geschätzte Schweiz soll für ein derartiges Experiment missbraucht werden, das wie erwähnt vor allem im Ausland auf grosses Interesse stösst. In London, New York und an anderen Finanzplätzen reibt man sich wahrscheinlich schon schadenfroh die Hände, wenn man daran denkt, welche Vermögen in der Schweiz verwaltet werden. Aber diese Rechnung machen die globalen Finanzgeier, die schon über dem Finanzplatz Schweiz kreisen, wohl ohne den Wirt – der Wirt ist das Schweizervolk.
In diesem Sinne bin ich wie gesagt für eine ablehnende Stimmempfehlung. Ich bitte Sie aber auch, die Rückweisung abzulehnen. Es ist zwar ein gutes Mittel, das Frau Fetz hier aufführt. Sicher würde eine Leverage Ratio von 10 Prozent das Bankensystem noch einmal deutlich stabilisieren. Es bestünde auch der Vorteil, dass diese Eigenkapitalquote nicht manipuliert werden kann. Mit den Basel-III-Kriterien ist es ja immer so eine Sache. Trotzdem muss ich darauf verweisen, dass man seit 2007 einiges gemacht haben: Man hat die “Too big to fail”-Gesetzgebung erlassen, man hat die Gesetzgebung massiv verschärft, x Erlasse angepasst, die Einlagensicherung verbessert – der gesicherte Betrag pro Einlage wurde auf 100 000 Franken erhöht -, man hat Basel III umgesetzt und Basel IV angedacht. Das ist alles bereits passiert. Die Eigenmittelvorschriften sind laufend angepasst worden, und der Bundesrat hat zwei antizyklische Kapitalpuffer abgerufen, um eben ein möglichst grosses Mass an Sicherheit zu schaffen. Eine absolute Sicherheit, die wird es aber nie geben.
Es sei schliesslich auch noch darauf verwiesen, dass sich gerade die systemrelevanten Banken global doch in einem Wettbewerb befinden. Wenn ich lese, dass die amerikanischen Banken die grössten Profiteure dieser ganzen Umwälzungen und der Regulierungsverschärfungen in Europa und anderen Teilen der Erde sind, dann ärgert mich das ehrlich gesagt. Ich habe all diese Bemühungen aber natürlich auch unterstützt.
Meines Erachtens bringt die Rückweisung also nichts. Wir sind dort auf dem richtigen Weg.
In diesem Sinne plädiere ich noch einmal dafür, die Rückweisung abzulehnen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, das heisst, dem Bundesrat zu folgen.

Wir wollen Stabilität für den Finanzplatz Schweiz, aber selbstverständlich auch international. Vieles wurde bereits geschaffen. Herr Germann hat zu Recht auf die “Too big to fail”-Vorlage hingewiesen, mit der das auch in der Schweiz gelungen ist. Wir haben auch den Einlegerschutz massiv erhöht. Wir verfügen heute über ein Geldsystem, das gut funktioniert und wesentlich krisenresistenter ist. Ich glaube, das ist die Ausgangslage.
Die Schweiz würde mit einer Umsetzung der Vollgeld-Initiative zu einer Finanzplatzinsel. Selbst in einer Masterarbeit, die der Kommission vorlag und die sich im Fazit positiv zum Vollgeldsystem äussert, kommt der Autor auch zum Schluss, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken und des Finanzplatzes “aufs Spiel gesetzt” würden, wenn nur die Schweizer Banken dem Vollgeldsystem unterstellt werden. Genau dies fordern aber die Initianten.
Ein Vollgeldsystem kann die Entstehung von Blasen, wie wir sie beispielsweise im Immobilienmarkt erlebt haben, nicht verhindern. Blasen werden durch einen übertriebenen Optimismus beeinflusst und sind unabhängig von der Geldschöpfung des Bankensystems. Der seinerzeitige Boom im amerikanischen Häusermarkt wurde nicht durch Bankkredite, sondern durch Verbriefungen finanziert. Die Finanzstabilität kann zielführender durch Eigenkapitalvorschriften und durch andere regulatorische Massnahmen erreicht werden, wie sie unter anderem die Schweiz mit der “Too big to fail”-Vorlage erliess.
Diese Vorlage ist für mich auch der vorgezogene Gegenentwurf zu dieser Initiative. Wir waren da schneller. Was Frau Fetz jetzt beantragt, ist zum Teil erfüllt. Der Gegenentwurf liegt nicht nur auf dem Tisch, er wurde bereits beschlossen. Er befindet sich in der Umsetzung.
Die SNB geniesst bei uns eine hohe Glaubwürdigkeit und eine hohe Unabhängigkeit. Die Vollgeld-Initiative will gemäss ihren Argumenten der SNB mehr Kompetenzen zuteilen. Aber ausgerechnet die SNB lehnt dies ab, weil sie die Risiken dieses Vorhabens als nicht kontrollierbar beurteilt. Das von den Initianten vorgeschlagene Vollgeldsystem würde zu einem teuren, ineffizienten und weniger innovativen Finanzsystem führen. Die SNB könnte die Geldpolitik nur noch in eine Richtung betreiben, indem sie nämlich die Geldmenge ständig erhöht. Eine Reduktion wäre kaum mehr möglich. Damit entstünde die Gefahr einer Verpolitisierung der Geldpolitik.
Die Vollgeld-Initiative ist ein Experiment mit offenem Ausgang. Sie dient nicht der Stabilität des Finanzplatzes bzw., international betrachtet, der Finanzplätze. Kein Staat ist bis heute in diese Richtung gegangen. Island, wohl nicht gerade die beste Referenz für Finanzplätze, hat ein ähnliches Projekt gestoppt.
Wenn es um das Thema Sicherheit und Geldanlagen geht, spielt der Einlegerschutz eine gewichtige Rolle. Hier wurde die Schweiz aktiv, sie hat den Einlegerschutz auf 100 000 Franken pro Kundin bzw. Kunde und Bank als privilegierte Einlage erhöht. Das bedeutet, dass diese Summe im Konkursfall mit den Forderungen der zweiten Konkursklasse beglichen wird. Die privilegierten Einlagen sind zusätzlich durch das Einlagensicherungssystem bis zu einer Obergrenze von 6 Milliarden Franken gesichert.
Dieses Einlagensicherungssystem wurde nach der Finanzkrise aufgrund einer Motion in unserem Rat in die Revision des Bankengesetzes 2011 eingebaut. Wenn es also um den Einlegerschutz geht, kann auf ein funktionierendes System aufgebaut werden; es braucht diese Volksinitiative nicht.
Von der Vollgeld-Initiative deutlich zu unterscheiden ist das Digitalgeld. In diesem Bereich wird auch die SNB ein Projekt verfolgen; das begrüsse ich ausdrücklich.
Hinter der Vollgeld-Initiative stehen der überparteiliche Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) und ein wissenschaftlicher Beirat. Vor den WAK-Sitzungen, die sich mit diesem Thema beschäftigten, und auch über dieses Wochenende und bis heute wurden wir mit pseudowissenschaftlichen Stellungnahmen und Argumentarien eingedeckt. Dies weckt in mir ungute Gefühle. Die eigentlichen Motive der Initianten blieben mir immer etwas verschlossen, waren im Dunstkreis von vorgeschobener Sicherheit und Wissenschaft. Sehe ich hier Geister, wenn ich befürchte, dass hinter dieser Initiative fremde Kräfte stehen, welche auf dem Umweg der Unsicherheit und Instabilität dem erfolgreichen Finanzplatz Schweiz Schaden zufügen wollen? Das möchte ich nicht, und ich werde deshalb die Initiative aus all diesen Gründen zur Ablehnung empfehlen. Ein indirekter Gegenvorschlag wurde bereits beschlossen, und es bedarf deshalb hier keines weiteren Gegenvorschlages.

Wir wurden insbesondere vor der Kommissionssitzung, in der wir dieses Geschäft behandelten, mit vielen Dutzenden, nicht nur einigen, Briefen, E-Mails und Botschaften überhäuft. Wir wurden angeschrieben und angesprochen. Ich muss sagen, dass ich viele der Botschaften, die uns die Initianten auf den Tisch legten und die heute noch bei mir auf dem Tisch liegen, eigentlich teile. Ich zitiere Ihnen einige der Kernbotschaften: Ja zu sicheren Konten; Ja zum Willen des Volkes, Gesetzeslücke schliessen; Ja zur Entlastung der Steuerzahler und der Realwirtschaft. Weitere Botschaften lauten: Ja zu fairer Marktwirtschaft, Ja zum Bankenplatz Schweiz, Ja zu einer handlungsfähigen Nationalbank, Ja zu Stabilität statt Finanzmarktexperimenten usw. Ich habe gesagt, dass ich vielem zustimme. Aber letztendlich ziehe ich einen anderen Schluss als die Initianten.
In einem Brief wurde auch die Grundsatzfrage gestellt: Wer soll unsere Franken herstellen, private Banken oder die Nationalbank? Zukünftig solle die Nationalbank zusätzlich zum Bargeld auch das elektronische Geld selber herstellen; dadurch könne die Nationalbank pro Jahr zusätzlich 5 bis 10 Milliarden Schweizerfranken an Bund und Kantone auszahlen. Das wäre sehr, sehr schön. Und mit diesen zusätzlichen Einnahmen, so heisst es weiter, könnten Steuern gesenkt, Staatsschulden abgebaut oder öffentliche Infrastrukturen und die Sozialwerke mitfinanziert werden.
Alles schön und gut, aber ich sage noch einmal: Persönlich ziehe ich einen ganz anderen Schluss als die Initianten und als das, was uns hier vorgespielt wird. Denn das heutige dezentrale System funktioniert doch sehr gut. Wenn etwas funktioniert, sollte man es auch nicht kehren oder nicht anknabbern. Wenn etwas funktioniert, darf man es zumindest nicht gefährden. Alles Geld nur von der Schweizerischen Nationalbank herausgeben? Das erachte ich als völlig falsch. Ich bin überzeugt, die Kredite würden nicht günstiger, sondern mit Bestimmtheit teurer. Dazu würden unsere Schweizer Banken, würde das gesamte Schweizer Bankensystem destabilisiert, also sogar gefährdet. Denn die Geldmenge ist heute über die Zinsen gut steuerbar, und das könnte man dann nicht mehr so machen.
Wir würden damit nichts retten, im Gegenteil, höchstens gefährden. Die SNB könnte meiner Meinung nach auch unter politischen Einfluss geraten, und unsere Banken allgemein, unser Bankensystem, der Finanzplatz Schweiz würde mit Bestimmtheit an Flexibilität verlieren.
So bitte ich Sie, sich auf keine Experimente einzulassen oder auf keine Experimente einzusteigen. Ich glaube, ein solches Experiment würde insbesondere über die Grenze hinaus nur Unsicherheit auslösen.
Der Titel der Initiative heisst “Für krisensicheres Geld. Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)”. Frau Fetz hatte gesagt: Nur Bares ist Wahres. Man könnte dann noch einen Schritt weiter zurückgehen. Dann kämen wir dann zum Tauschhandel. Schon damals, beim “Bares ist Wahres” oder eben auch beim Tauschhandel wurden schon Leute über den Tisch gezogen, nicht weniger als heute. Das muss ich ganz klar sagen.
Deshalb würden wir hier eine grosse Unsicherheit aufbauen. Ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Schweiz darf nicht zu einem weltweit beispiellosen – beispiellosen! – Experimentfall mit völlig unklaren Folgen werden. Eine Umsetzung der Initiative würde nämlich zu grosser Unsicherheit und potenziell weitreichenden Nachteilen für die Schweiz führen. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen.
Es braucht in diesem Fall weder einen direkten noch einen indirekten Gegenvorschlag; es braucht hier gar nichts. Deshalb müssen wir das Geschäft auch nicht an den Bundesrat zurückweisen. Es braucht von unserer Seite ein klares Statement, indem wir diese Initiative den Ständen und dem Volk klar zur Ablehnung empfehlen.

Der Kommissionssprecher hat mitgeteilt, dass die Initiative von der Kommission mit 11 zu 0 Stimmen zur Ablehnung empfohlen werde. Da fehlen zwei, entweder zwei Abwesenheiten oder zwei Enthaltungen. Ich kann Ihnen sagen, dass es zwei Enthaltungen waren. Eine davon war ich. Enthaltungen in einer solchen Frage sind, finde ich, erklärungsbedürftig. Ich versuche daher, Ihnen zu erklären, wieso ich mich der Stimme enthalten habe.
Zuerst möchte ich mich vor dem geldtheoretischen Sachverstand meiner Vorredner verneigen. Bei der Lektüre der Unterlagen habe ich nämlich festgestellt, dass selbst in der Wissenschaft allein schon der Geldbegriff wie auch die Geldmengendefinitionen nicht geklärt sind. Es hat einmal an der Uni Bern einen Professor Niehans gegeben, der als super Geldtheoretiker gehandelt worden ist, weil er, im Gegensatz zu anderen, die Geldmenge M3 in England richtig geschätzt hatte. Allein schon Geldmengendefinitionen, Geldbegriffe sind also relativ offene Begriffe. Deshalb staune ich, wie ein paar Redner das alles ganz, ganz klar definieren können. Ich habe da meine klar deklarierten Zweifel. Ich bin unsicher und hin und wieder auch beunruhigt.
Stellen Sie sich einmal die Geldflut vor, die in der letzten Zeit von den Zentralbanken ausgelöst worden ist – das sind nicht nur Schwarzmaler, die sich dazu ein paar Gedanken machen. Allein die Bilanz unserer Nationalbank ist um rund den Faktor 6 gewachsen. Da kann man ja schon fast von “Explosion” sprechen. Denken wir an all die Kryptowährungen wie Bitcoin usw., bei denen man auch nicht ganz so genau weiss, was das für Auswirkungen haben kann. Diese Ideen, wie man dieser entfesselten Geldflut Herr werden kann, sind meines Erachtens also durchaus berechtigt.
Ich habe in der Kommission denn auch gesagt, dass ich diese Initiative als spannendes Gedankenexperiment ansehe. Gedankenexperimente sind etwas Spannendes, wobei sie aber auch nicht unbedingt und zwingend in die Bundesverfassung gehören. Einer der angehörten Professoren hat jedenfalls gesagt, dass das tatsächlich ein spannendes und herausforderndes Gedankenexperiment sei, das sich aber eher für ein Doktorandenseminar eigne als für eine Volksabstimmung. Immerhin werden da aber Fragen auf den Tisch gelegt, die mich und wahrscheinlich auch andere herumtreiben.
Irgendwann hat man gehört, wenn Geldschöpfung stattfinde, könne dies das reale Wachstum finanzieren – das ist toll, das wünschen wir uns alle. Wenn plötzlich zu viel Geld und zu wenig Güter vorhanden sind, kann das zu Inflation führen – das wollen wir nicht, befürchten wir aber ein bisschen angesichts der Geldflut -, oder es kann zu Spekulationen und Blasenbildungen führen. Wir haben da also ein reales Problem.
Jetzt haben wir eben Anhörungen gemacht. Anhörungen macht man ja nicht, um vor allem die eigene Position bestätigt zu finden, sondern um vom Sachverstand der Experten profitieren zu können. Ich glaube, wenn man das jetzt zum Besten gibt, verletzt man kein Kommissionsgeheimnis, sondern gibt eben diesen Erkenntnisfortschritt, den man gewonnen hat, weiter. Ich muss Ihnen sagen: Von diesen Professoren hat es einer am drastischsten gesagt, und der ist politisch unverdächtig und steht, auf mich bezogen, ziemlich deutlich auf der andern Seite der Barrikade. Dieser Professor hat gesagt, für ihn sei die Sache absolut klar: Allermindestens 10 Prozent Eigenmittel, und zwar reale und harte und nicht irgendwie künstlich gepushte Eigenmittel, seien für Grossbanken das Minimum. Er hat sich auch als ausdrücklich bankenfreundlich bezeichnet: Seine Kollegen aus der Wissenschaft würden 20 Prozent Eigenmittel verlangen. Gehen Sie mal zu einer Bank und sagen Sie, Sie möchten ein Haus bauen, und Sie hätten 5 Prozent Eigenmittel! Der Bankberater wird Sie auslachen – der wird Sie auslachen! Unsere systemrelevanten Banken wursteln sich aber durch die Weltgeschichte mit knappen 5 Prozent wirklich harten Eigenmitteln! Zwei oder drei dieser Experten haben gesagt: Ja, das Experiment sei meinetwegen intellektuell herausfordernd und spannend, aber ein bisschen zu risikoreich. Zur Stabilisierung des Finanzsystems sei aber eine deutlich erhöhte Eigenmittelbasis dieser systemrelevanten Banken der verheissungsvolle Weg.
Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen und eben diesen indirekten Gegenvorschlag ins Auge zu fassen. Das ist auch der Grund, wieso ich mich dann bei der Abstimmungsempfehlung zur Initiative der Stimme enthalte. Ich finde das Risiko zu hoch. Wir riskieren allenfalls wirklich realwirtschaftliche Kollateralschäden. Das will ich auch nicht. Wenn ich Banker wäre, würde ich sagen: “Ja, Risiko – toll! Es geht ja zulasten anderer!” Hier kann ich das nicht sagen. Ich will nicht den Wohlstand anderer Leute gefährden. Deshalb kann ich nicht Ja sagen zu dieser Initiative.
Geldpolitisch befinden wir uns immerhin mit hohem Tempo auf der Überholspur. Eine Vollbremsung auf der Überholspur könnte wahrscheinlich zu Problemen führen. Aber einfach so weiterrasseln lassen möchte ich den Wagen nicht.
Deshalb bitte ich Sie noch einmal um Zustimmung zur Minderheit und Rückweisung an den Bundesrat, damit er eben diese Eigenmittelgeschichte noch einmal an die Hand nimmt.
Falls dieser Minderheitsantrag wider Erwarten abgelehnt werden sollte, würde ich mich bei der Abstimmungsempfehlung der Stimme enthalten als Zeichen dafür, dass wir hier ein real existierendes Problem, aber noch nicht die wirklich endgültig überzeugende Lösung haben. Wir haben aber immerhin einen Lösungsansatz.

Wir führen ja hier eine politische Debatte um eine Volksinitiative, die am Schluss auch vom Volk beurteilt werden wird. Jetzt kann man das auf zwei Seiten machen. Die eine Frage ist die theoretische Beurteilung des Inhalts der Initiative. Das macht man eigentlich bei allen Volksinitiativen. Das ist manchmal einfacher, manchmal schwieriger. In unserem Fall, Sie haben es gesehen, und der Kommissionssprecher hat es ausgeführt, ist das nicht einfach. Es geht um währungsrechtliche und um geldpolitische Fragen, die für Nichtökonomen – und vor allem für solche, die keine Geldspezialisten sind – schwer durchschaubar sind, auch für die Bevölkerung. Es wird in der Volksabstimmung für beide Seiten schwierig sein, zu erklären, worum es überhaupt geht.
Das geht mir nicht anders. Ich bin ein einfacher Jurist und Rechtsanwalt und habe auch Mühe, die geldtheoretischen Überlegungen zu verstehen, obwohl ich selber Vorlesungen beim von Kollege Zanetti zitierten Professor Jürg Niehans hier in Bern genossen habe, der ja Berater der englischen Regierung war. Das ist die eine Frage. Man kann theoretische Debatten führen, man kann Seminare abhalten und Doktorarbeiten schreiben.
Die andere Frage ist die folgende: Reden wir von etwas, das es auf der Welt schon gibt? Dann kann man nämlich Rechtsvergleiche anstellen. Es gibt in der Schweiz ein eigenes Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne, und bei grossen Gesetzesvorlagen machen wir eben Rechtsvergleiche und sehen, wie das in anderen Ländern geht. Dann können wir sagen, das ist besser oder schlechter. Machen wir doch einmal, was die Vollgeld- Initiative angeht, einen Rechtsvergleich, und vergleichen wir das System einmal mit Ländern, die das schon eingeführt haben. Welche Länder haben ein Vollgeldsystem oder ein ähnliches System in Europa oder sonst auf der Welt schon eingeführt? Wenn Sie dem Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne diesen Auftrag geben, dann ist die Antwort ganz einfach: Es gibt kein einziges Land auf der Welt – kein einziges Land auf der Welt! – und auch keinen Teil eines Landes auf dieser Welt, das heute oder früher ein solches System eingeführt hat.
Jetzt kann es sein, dass wir wesentlich intelligenter sind als der Rest der Welt; das ist ja in der Schweiz manchmal eine verbreitete Auffassung. Bei weniger bedeutenden Vorlagen kann es auch interessant sein, einmal zu experimentieren.
Wenn wir aber unsere Volkswirtschaft und die acht Millionen Menschen in diesem Land zum Experimentierfeld für eine lustige und interessante geldpolitische und ökonomische Theorie machen, dann sind wir die Spekulanten. Es ist eben nicht eine unbedeutende Frage, sondern eine ganz zentrale Frage der Wirtschaft, und die Risiken sind für die gesamte Volkswirtschaft erheblich. Kein Land der Welt hat das bisher gemacht. Die Initianten führen als Beispiel den amerikanischen Bundesstaat Louisiana an. Auch dieses Beispiel stimmt nicht: Das war zwar in einer gewissen Zeit dort gängige Praxis, aber in einer Zeit, als es in den Vereinigten Staaten und in den Bundesstaaten noch gar keine Zentralbanken gab. Der Vergleich hinkt. Es gibt keinen Vergleich, mit dem wir ungefähr beurteilen könnten, wie riskant oder wie vorteilhaft das System ist.
Wir haben uns in der Kommission dann auf die Hearings verlassen, und hier haben wir uns insbesondere auf den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank verlassen. An sich könnte er ja sagen, dass es toll ist, wenn die Nationalbank derart viel zusätzliche Macht bekommt; diese bekäme sie mit dem Vollgeldsystem. Er lehnt die Initiative, auch seine Machtausdehnung, aber dezidiert ab. Er warnt vor den erheblichen Risiken dieses neuen Systems. Er führt dann insbesondere Folgendes aus: Wenn man ein Vollgeldsystem einführen würde, dann könnte das Schattenbankensystem, das eben nicht wie das ordentliche Bankensystem in der Schweiz reguliert ist, erheblich an Einfluss gewinnen. Geldschöpfung und Kreditvergabe würden dann also in einen Bereich verschoben, der überhaupt nicht reguliert und kontrolliert ist. Das können wir doch in einem Staat nicht zur Gesetzgebung machen.
Die Alternative, die die Minderheit vorschlägt, ist eine diskutable. Sie kommt aber jetzt wahrscheinlich zum falschen Zeitpunkt. Die Schweiz hat eine “Too big to fail”-Gesetzgebung, die gültig ist und läuft. Diese hat einen Fahrplan, der bis 2019 läuft, mit ganz genauen Eigenkapitalanwachs-Vorgaben für die “Too big to fail”-Institute. Ich halte es nicht für sinnvoll, hier während des Spiels die Spielregeln zu ändern.
Unter dem Strich: Ich bitte Sie, mangels irgendwelcher internationaler Vergleiche darauf zu verzichten, die Schweiz zu einem – wie es eine englische Parlamentarierin in einer Videobotschaft gesagt hat – idealen Experimentierfeld für dieses geldpolitische Experiment zu machen.
Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auch dem Antrag der Kommissionsminderheit nicht zuzustimmen.

Dass Grossbanken unsere Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in regelmässigen Abständen mittels einer Finanzkrise in grosse Schwierigkeiten bringen, ist unbestritten. Kollegin Fetz, die nächste Finanzkrise ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Frage ist nur: Wann und wen wird es diesmal erwischen?
Immer wieder sind es die weltweit tätigen Grossbanken, welche unsere Volkswirtschaft durch nicht gesetzeskonformes, fahrlässiges, ja sogar kriminelles vorsätzliches Verhalten im In- und Ausland ins Wanken bringen. Die Subprime-Krise in den USA und der Konkurs von Lehman Brothers und deren Konsequenzen sind uns allen noch gegenwärtig. Das Fehlverhalten der UBS führte bekanntlich bis zur Staatshilfe. Libor- und Devisenmanipulationen bis hin zur Mithilfe zu Steuerhinterziehung runden die Verfehlungen in den Jahren danach ab.
Die ständigen Verfehlungen unserer zwei Grossbanken weltweit sind gewaltig. Im Halbjahresrhythmus wird der UBS oder der Credit Suisse eine Busse auferlegt, oder die Bank einigt sich in einem aussergerichtlichen Verfahren. Die CS hat in den letzten beiden Jahren fast sechs Milliarden Franken Verlust gemacht. Ein guter Teil davon machen Verfehlungen, Bussen und Rechtsstreitigkeiten in allen Herren Ländern aus. Unsere Standesvertreter aus Zürich und Basel können bestätigen, dass unsere zwei Grossinstitute bei solchen horrenden Verlusten aufgrund des Vorsteuerabzuges ein paar Jahre lang keine Steuern zahlen.
Warum erwähne ich das alles im Zusammenhang mit dieser Volksinitiative? Bekanntlich führt zu billiges Geld, zu viel eigenes Giral- oder Buchgeld, zu tiefes Eigenkapital bei Banken eher zu risikoaffinem Verhalten und zu Fehlentscheidungen, als wenn mit eigenem Geld, wie dies übrigens das klassische KMU tut, gewirtschaftet wird. Oder anders ausgedrückt: Mit billigem Fremdkapital treibt man eher Unsinn. Das gilt im Privaten wie im Geschäftlichen. Im Zentrum der Subprime-Krise standen die Verfehlungen bei “Aktiven” – natürlich in Anführungs- und Schlusszeichen – und Verbriefungen. Diese “Aktiven” waren eben, wie beim Giral- oder Buchgeld, nicht real vorhanden, sondern nur fiktiv. Es ist eigentlich paradox, etwas zu verbriefen oder zu verkaufen, das man gar nicht besitzt.
Doch auch die Finma-Aufsichtskommission hat diese Praxis bekanntlich nicht unterbrochen, sondern sogar toleriert. Auch die internen und externen Revisoren haben allesamt einen miserablen Job gemacht, was die Subprime-Krise betrifft. Zudem, und gerade deswegen, haftet immer noch das “Too big to fail”-Problem an unseren beiden Grossbanken. Es ist nach wie vor nicht nachhaltig gelöst. Da hilft auch die Finma als Aufsichtsbehörde nicht, auch wenn ihr Mitarbeiterbestand mittlerweile bei bald 500 liegt. Da helfen auch eine lächerliche 5-Prozent-Eigenkapitalquote oder die Basel-III-Richtlinien nicht.
Ob mit der Annahme der Vollgeld-Initiative das “Too big to fail”-Problem gelöst und die ausufernde Aufsichtsbehörde abgebaut werden könnte, ist schwierig zu beantworten. Ich ziehe hier den Joker. Ein klares Ja zu dieser Frage hätte meine Entscheidungsfindung einfacher gemacht. Es ist jedoch sonnenklar – und da muss man keine Sekunde zögern -, dass mit einer höheren Eigenkapitalquote eine Unternehmung stabiler und sicherer ist. Das ist wie das Kletterseil. Es heisst nicht, dass damit nie ein Unfall oder ein Absturz passiert. Doch je höher die Eigenkapitalquote, umso eher fällt das Unternehmen ins Seil und nicht in den Abgrund.
Ich habe nie verstanden, dass die Finma, damals noch die Eidgenössische Bankenkommission, meinte, mit einer derart tiefen Eigenkapitalquote von wenigen Prozenten könne einer Bank nichts passieren. Das war damals blauäugig und ist es heute noch. Beim Grounding der UBS hatte die Bank etwa 1,5 Prozent Eigenkapital. Das heisst, von 100 Franken hatte die UBS gerade mal Fr. 1.50 eigenes Kapital. Heute schreibt die Finma vor, dass die Grossbanken bis 2019 5 Prozent erreichen müssen. Nur Träumer glauben, dass man mit 5 Prozent Eigenkapital durch ein heftiges Wirtschaftsgewitter, geschweige denn einen Wirtschaftstsunami, kommt.
Das ist auch der Grund, weshalb ich bei dieser Vorlage die Minderheit Fetz unterstütze. Doch Hand aufs Herz: Auch mit einer Eigenkapitalquote von 10 Prozent dürfen wir nicht dem Glauben verfallen, damit sei das “Too big to fail”-Problem der Grossbanken nachhaltig gelöst.
Sie alle kennen den Fall Adoboli der UBS in London, der zum Rücktritt von CEO Grübel geführt hat. Genau dieser Fall zeigt exemplarisch, wie brandgefährlich Grossbanken mit fremdem Geld oder eben Buchgeld oder der Leverage-Möglichkeit umgehen. Im Falle Adoboli resultierte ein Verlust von einer Milliarde Franken. Als die Verantwortlichen den Fall entdeckten, waren sage und schreibe 12 Milliarden Franken auf der Risikoseite offen. In grösster Not konnten 11 Milliarden ans Ufer gerettet werden. In Erinnerung gerufen sei, dass dieser Fall in einem kleinen Office von gerade einmal einem Dutzend Mitarbeitern passierte. Ebenfalls in Erinnerung gerufen sei, dass dieser Fall nach der Staatshilfe an die UBS passierte.
Ich bitte Sie, bei Ihrem Entscheid diese unglaublichen Geschichten nicht zu vergessen. In der Schweizer KMU-Landschaft, in welcher Firmen produzieren und in der Realwirtschaft tätig sind und wo die Aktiven sichtbar in Form von Waren, Maschinen, Immobilien, Cash usw. vorhanden sind, sind solche Spielereien wie bei den Grossbanken kaum möglich. Paradox ist, und das sei in diesem Zusammenhang wieder einmal erwähnt: Würden wir KMU bei den Grossbanken um einen Kredit anfragen, bei einer Eigenkapitalquote von 5 Prozent in unserem eigenen Betrieb, Herr Zanetti, man würde uns auslachen. Die Grossbanken jedoch beklagen sich über eine hohe Eigenkapitalquote, und man gibt ihnen bis 2019 Zeit, diese 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Die Politik und die Finma glauben, diese Vorgabe für die Grossbanken sei nachhaltig und existenzsichernd. Grosse Aktiengesellschaften wie die Grossbanken, global tätig und erst noch als Dienstleistungsunternehmen, müssten erst recht eine höhere Eigenkapitalquote haben als ein kleines, produzierendes KMU.
Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen und so die systemrelevanten Grossbanken zu zwingen, mit fremdem Geld behutsamer zu geschäften.
Wenn Sie zweifeln, ob eine Eigenkapitalquote von 10 Prozent viel oder wenig ist, so möchte ich in Erinnerung rufen, dass vor hundert Jahren die Eigenkapitalquote der Schweizer Banken im Schnitt bei knapp über 15 Prozent lag. Ende des 19. Jahrhunderts lagen die Werte sogar noch höher. Die beiden Grossbanken – damals Kreditanstalt und Bankverein – hatten eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent. Wenn Sie also heute der Minderheit folgen, so ist das kein Jahrhundertentscheid.

Die Initiative, die heute zu beurteilen ist, ist eine Antwort auf die grosse Finanzkrise von 2008, oder man müsste besser sagen der Versuch einer Antwort in Form einer Volksinitiative. Die Finanzkrise ist bald zehn Jahre her. Dabei ist das Weltfinanzsystem fast in den Abgrund gerissen worden: durch Missbräuche, unvorstellbare Missbräuche im Finanzsektor selber; von Boni getriebene Manager, die, nur ihre eigenen Profite vor Augen, verantwortungslos neue Instrumente im Finanzsektor erfunden hatten. Das war auch bei Schweizer Grossbanken der Fall. Die Folgen dieser Krise hatten allerdings nicht sie auszulöffeln. Sie haben sehr viel verdient. Ihnen ging es auch nach der Krise weiterhin gut. Auszulöffeln hatten die Folgen dieser Missbräuche, dieser gewaltigen Finanzkrise weltweit die Bevölkerungen betroffener Länder mit gewaltigen Folgen bis zum heutigen Tag.
So gesehen ist es so, dass es legitim und richtig ist, wenn Antworten gesucht werden. Es geht sicher nicht darum, hinter diesem Vorhaben Leute zu sehen, die vielleicht unredliche Absichten haben. Verschwörungstheorien sind hier, glaube ich, fehl am Platz. Vielmehr sind es ernsthafte Leute mit guten Absichten, die, das vielleicht zu Kollege Graber, diese Initiative lanciert haben. Ich glaube, es sind da Leute dabei wie Reinhold Harringer, das war der anerkannte und geschätzte langjährige Finanzverwalter der Stadt St. Gallen. Er spielt bei dieser Initiative eine wichtige Rolle. Professor Ulrich ist dabei, der lange Jahre als Wirtschaftsethiker an der Universität St. Gallen tätig war. Auch Professor Mastronardi ist dabei, der auch an der Universität St. Gallen lehrte und vorher – die älteren Ratsmitglieder können sich vielleicht daran erinnern – der sehr qualifizierte Sekretär unserer Geschäftsprüfungskommission im Parlament war, und zwar in ihrer besten und wirksamsten Phase. Es sind also lauter Leute, die sehr seriös über die Dinge nachdenken, die sie tun und die sie vorschlagen.
Trotzdem bin ich selber der Meinung, dass der Weg, den diese Initiative vorschlägt, nicht der richtige ist. Die Initiative hängt eigentlich einem veralteten Monetarismus an. Ende der Achtzigerjahre, Anfang der Neunzigerjahre herrschte auch in der Schweiz bei der Nationalbank die Meinung vor, dass man mit der Geldmengensteuerung die Konjunktur, die Preisentwicklung beeinflussen könne. Dieser Monetarismus ist veraltet, und er ist ersetzt worden durch die Zinssteuerung der Konjunktur und der Preisentwicklung und durch Interventionen am Devisenmarkt, was wir ja durch die Politik der Nationalbank erleben. Es gibt aber nicht mehr diese Geldmengensteuerung. Letztlich ist die Vollgeld-Initiative nichts anderes als etwas, was auf der Vorstellung aufbaut, mit der Geldmenge könne man die Konjunktur steuern.
Wenn man jetzt diesem veralteten Monetarismus folgen würde, würde man sich der Instrumente berauben, die eben heute als die wirksamen gelten, nämlich die Zinssteuerung, die Interventionen am Devisenmarkt. Sie sind unerlässlich im Interesse der Bekämpfung von Krisen, auch der Bekämpfung einer zu starken Währung. Dazu gäbe es ja durchaus Diskussionen zu führen, die wir anhand eines Berichtes, der in der WAK diskutiert wird – ich glaube auch im Plenum -, noch in anderem Zusammenhang führen können. Insoweit lehne ich die Initiative ebenfalls ab.
Es liegt ein Vorschlag für einen Gegenentwurf vor. Man kann sich fragen, ob der Gegenentwurf jetzt genau in der Logik der Initiative ist und in diesem Sinne klassisch das Ziel der Initiative mit anderen Mitteln verfolgen würde. Man kann es so betrachten, weil natürlich die Instabilität im Finanzsektor der entscheidende Anlass für die Lancierung der Initiative war. Es bleibt dabei – ich möchte unterstreichen, was verschiedene Vorredner gesagt haben -, dass die ungenügende Eigenkapitalausstattung der Grossbanken bezogen auf die Schweiz mit ein entscheidender Grund für die Finanzkrise war. Es ist eben auch erst knapp zehn Jahre her, seit in der Schweiz in einer einmaligen Rettungsübung mit Notrecht die UBS gerettet werden musste, mit 68 Milliarden Franken. Die Rettung ist gelungen, aber mit 68 Milliarden Franken, das ist die Grössenordnung des Bundeshaushaltes. Das war eine gewaltig Übung, und zwar ging es um eine Bank – mein Vorredner hat es auch gesagt -, die eigentlich lange Zeit über genügende Eigenmittel verfügte, um auch Krisen aufzufangen. Nur bonigetrieben ging es dann darum, die Eigenkapitalrendite durch den Abbau des Eigenkapitals zu steigern.
Mit einer verantwortungslosen Politik ist das erst möglich gemacht worden. Das Rezept ist einfach: Die Eigenkapitalanforderungen sind zu steigern. Auch hierzu noch einmal eine historische Reminiszenz: Es ist noch nicht eine Ewigkeit her, gut 25 Jahre, seit der grossen Immobilienkrise Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre. Verschiedene kleinere Banken, die ungenügend kapitalisiert waren, die Kantonalbank Appenzell Ausserrhoden z. B., sind daran zugrunde gegangen. Insgesamt konnte das Bankensystem damals diese enormen Verluste in der Grössenordnung von 40 bis 50 Milliarden Franken einfach verkraften, weil genügend Eigenkapital da war. Es war dann in dieser Phase, als Zauberlehrlinge, von Boni getriebene Manager den Shareholder-Value-Ansatz und Eigenkapitalrenditen von 15 bis 20 Prozent quer durch die Schweiz gepredigt haben – die sogenannten Visionen von Leuten wie Martin Ebner und Christoph Blocher damals. Es war eine Zeit, in der das Schweizer System in die völlig falsche Richtung lief. Die Antwort darauf ist eine bessere Eigenkapitalausstattung.
Wenn man den aktuellen Bericht der Nationalbank zur Finanzstabilität 2017 anschaut, dann muss man sagen: Auch die Nationalbank macht sich, wenn auch in sehr zurückhaltenden Worten, wie es sich für diese ehrwürdige Institution gehört, nach wie vor Sorgen über die Verlusttragfähigkeit gerade der Grossbanken. Es ist einiges geschehen in der Vergangenheit, aber es ist auch nicht zu übersehen, dass die Finma, die hier massgebend ist, auch unter Druck steht, und zwar im negativen Sinn unter Druck steht. Es ist klar, dass diese Eigenkapitalanforderungen etwas kosten. Daher ist es wichtig, dass der Druck für eine genügende Eigenkapitalausstattung erhöht wird.
In diesem Sinne geht der Gegenvorschlag in die richtige Richtung, und aus diesen Gründen werde ich diesen auch unterstützen.

Ich möchte mich bedanken für die Debatte und noch etwas die Buchhaltung auftun. Falls Herr Bundesrat Maurer eine halbe Stunde redet, werden wir gleich viel Zeit für diese Initiative verwenden wie für die Hornkuh-Initiative.
Ich möchte noch zwei, drei Dinge aus der Diskussion aufnehmen. Ich glaube, es muss noch einmal festgehalten werden: Unabhängig davon, was der Rückweisungsantrag inhaltlich verlangt oder nicht verlangt, die Initianten wollen etwas anderes. Die Initianten wollen, dass die Geldschöpfung über die Schweizerische Nationalbank geschieht. Das hat eigentlich nichts zu tun mit dem, was der Rückweisungsantrag möchte, und ich gehe fest davon aus, auch wenn der Rückweisungsantrag eine Mehrheit hätte, würde die Initiativen nicht zurückgezogen. In dem Sinn erfüllt er für mich eben an und für sich nicht die Funktion eines indirekten Gegenvorschlags. Darum bin ich nach wie vor der Ansicht, unabhängig davon, was jetzt alles gesagt wurde, sollte man nicht auf den Rückweisungsvorschlag eintreten.
Ich glaube, inhaltlich möchte ich nur noch zwei Dinge sagen. Es ist etwas schwierig, wenn man Realwirtschaft und Finanzwirtschaft gegeneinander ausspielt. Also erstens muss ich mal die Bemerkung machen, unser sämtliches Pensionskassengeld ist nicht in der realen Wirtschaft, sondern in diesem Finanzmarkt drin, und zweitens, es gibt doch auch in der realen Wirtschaft ein gewisses Interesse, dass es einen Finanzmarkt gibt. Also, wenn ich meine Dollar und meine Euro absichern will, brauche solche Finanzinstrumente, die man in der Realwirtschaft nicht findet. Wir sollten etwas vorsichtig sein, wenn wir das einfach gegeneinander ausspielen.
Der Nationalbank-Präsident hat in der Kommission gesagt, “if it’s not broken don’t fix it”. Unser System heute funktioniert eigentlich gut, und es ist nicht so – und das möchte ich betonen als Kommissionssprecher -, dass ich mir anmasse, das Geldsystem zu verstehen. Wer meinem Votum zugehört hat, der hat mitbekommen, dass man in den Übergangsbestimmungen, die sehr konkret ausformuliert sind, schauen kann, wo die Probleme wirklich liegen. Im ganzen Rest stellen sich bedeutend mehr Fragen betreffend das neue System, als wir Antworten haben. Es ist mir wichtig, hier Folgendes festzustellen: In allen Diskussionen habe ich gemerkt, dass nur die Initianten auf alle Fragen eine Antwort haben. Ich persönlich als Kommissionssprecher habe die auch nicht, Herr Kollega Zanetti.
Es ist nicht die Frage, ob das ein Experiment ist, das vom Ausland auf uns zugekommen ist oder nicht.
Die Frage ist: Ist die Schweiz der richtige Ort für dieses Experiment? Da ich ja auch noch WBK-Mitglied bin, gestatte ich mir, hier mit dem Tierwohl zu argumentieren. Wenn Sie an einem Primaten, also an einem Affen, einen Tierversuch machen wollen, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Erstens: Sie müssen sämtliche anderen Wege, zu den gewünschten Wissenserkenntnissen zu kommen, zuerst begangen haben. Das haben die Initianten nicht aufgezeigt. Man könnte bedeutend mehr machen als eine Masterarbeit. Man könnte zum Beispiel auch hier mal ein Postulat einreichen usw. Das wurde alles nicht gemacht. Das heisst, der Versuch am lebenden Objekt wird als Erstes gemacht, noch bevor man mehr Wissen hat.
Die zweite Bedingung für einen Versuch am Affen ist: Das Wissen muss für die Gesellschaft einen Mehrwert erzeugen. Auch dies ist komplett offen, Kollege Bischof hat dies eigentlich gut angedeutet. Darum ist es eigentlich klar, dass wir diesen Versuch nicht durchführen dürften. Die Ethikkommission, die Tierversuche bewilligt, würde diesen Versuch schlicht und einfach ablehnen.
Es gibt keinen Wohlstand ohne Risiken. Daran ändert auch die Vollgeld-Initiative nichts. Sie macht letztlich nichts anderes, als Risiken neu aufzuteilen. Zuletzt trifft es immer den Gleichen, nämlich den Steuerzahler in der Schweiz. Denn auch die SNB muss schlussendlich Kreditausfälle decken, entweder über Inflation, oder indem sie dem Steuerzahler die Rechnung stellt. Die Schweiz verfügt über eine starke Währung, über einen hervorragenden Finanzplatz. Beides geniesst international höchste Anerkennung und hat eine gute Reputation. Eine Währungsreform mit Ankündigung ist angesichts dieser Ausgangslage das Letzte, was wir brauchen.
Bitte empfehlen Sie die Initiative zur Ablehnung und lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab.

Diese Volksinitiative ist aus dem unguten Gefühl entstanden, dass unser Bankensystem zu wenig stabil sei. Das Ziel dieser Initiative – krisensicheres Geld – ist grundsätzlich zu unterstützen. Die Frage ist, ob diese Initiative ihre Ziele erreicht. Jede Volksinitiative verdient es grundsätzlich einmal, dass man sich mit den hehren Zielen der Initianten befasst, insbesondere auch in diesem Fall, in dem die Initianten mit fast missionarischem Eifer versuchen, ihre Idee unter die Leute zu bringen.
Nun, was ist von dieser Initiative zu halten, wenn man sie etwas genauer betrachtet? Eigentlich ist es ein globales Unbehagen, das dieser Initiative zugrunde liegt. Hier liegt vielleicht der grösste Irrtum der Initianten. Sie versuchen, ein globales Problem in der Schweiz zu lösen. Das ist eine Selbstüberschätzung. Wir alle wissen aus anderen Bereichen, dass eine Selbstüberschätzung tödlich sein kann. Wenn man sich selbst überschätzt, dann kann man sehr rasch in eine Sackgasse gelangen. Dieses Versprechen, hier mit einer nationalen Initiative ein globales Unbehagen zu lösen, ist vielleicht der grösste Irrtum dieser Initiative. Wir kommen damit zu einem Experimentierfeld Schweiz. Das kann, Herr Noser hat das ausgeführt, dann wirklich schwierig werden.
Wenn man den Argumenten der Initianten folgt, dann stösst man, ob man nun mit Experten spricht, die für oder die gegen die Initiative sind, immer wieder darauf, dass es eigentlich keine wissenschaftlichen Fakten gibt. Man kommt, wenn man den Argumenten folgt, immer wieder in eine Sackgasse. Man sucht nach Fakten, die letztlich nicht vorhanden sind. Damit ist man eigentlich immer wieder vor die Glaubensfrage – wenn ich dem so sagen kann – gestellt: Glaubt man den Argumenten, oder glaubt man ihnen nicht? Wirkliche Fakten können eigentlich auch die Experten der befürwortenden Seite nicht präsentieren. Es gibt auch keine wissenschaftlichen Fakten. In einer Welt, die auf Fakten angewiesen ist, sollten wir das nicht zu einer Religionsfrage machen: Glaubt man, oder glaubt man nicht? Das ist meiner Meinung nach eine grosse Schwäche dieser Initiative, dass sie nicht auf Fakten basiert, sondern auf Glaube und Annahmen. Das genügt nicht, um ein System völlig auf den Kopf zu stellen.
In diesem Umfeld die Schweiz zu einem Experimentierfeld werden zu lassen, das ist gefährlich. Herr Noser hat auf die Übergangsbestimmungen hingewiesen, die formuliert sind. Da spürt man dann meiner Meinung nach doch wieder eine gewisse Unsicherheit der Initianten. Man sieht zwar den Gipfel, man sieht das Ziel, man sieht die Ideologie. Aber der Weg dorthin, der ist nicht so klar definiert, das müssten wir dann auf Gesetzesstufe versuchen zu lösen. Dann öffnen wir in dieser Übergangsphase das Feld für alle möglichen Experimente. Wir sollten hier nicht Versuchskaninchen für die Welt werden mit einem System, das nicht abgesichert ist, zu dem keine wissenschaftlichen Fakten bestehen.
Das ist die ganz grosse Unsicherheit dieser Initiative, was ja auch in Ihren Voten zum Vorschein kommt. Man könnte sagen, die Initiative sei zwar gut gemeint, aber der Volksmund sagt ja: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Ich glaube, dass genau diese Initiative am Schluss das Gegenteil von gut ist. Sie ist zwar gut gemeint, aber mit all diesen Unsicherheiten würden wir zu einem Experimentierfeld, und wir hätten weniger Stabilität.
Das Ziel der Stabilität würde nicht erreicht, sondern in diesem Bereich hätten wir Instabilität. Gerade die Schweiz gilt ja im Finanzbereich als Hort der Stabilität, das sehen wir am Schweizerfranken. Wenn die Schweiz diese Stabilität aufgibt und beginnt, in diesem Bereich zu experimentieren, ist das nicht nur für die Schweiz ein Faktor von Instabilität, sondern es könnte auch durchaus Auswirkungen haben. Ohne uns zu überschätzen – aber wenn wir beginnen, hier zu experimentieren, dann sind das Signale für die internationale Finanzwelt, die eben auch gefährlich sein können.
So muss man sagen, die Initiative als solche birgt wesentlich mehr Gefahren, als sie Chancen bietet. Vielleicht würde ja irgendetwas funktionieren, das schliesse ich nicht einmal ganz aus. Aber das Risiko auf diesem Weg ist eindeutig zu gross. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen.
Damit sind wir bei der Frage, was wir dann machen können, denn ich teile durchaus die Haltung hier drin, dass wir ein System haben, das noch nicht genügend stabil ist. Da gibt es durchaus noch Verbesserungsbedarf. Aber es ist auch die Frage zu stellen: Ist das System, das wir haben, so schlecht? Wenn wir die letzten Jahrzehnte anschauen, sehen wir, dass unser System hervorragend ist. Unsere Banken funktionieren, sie sind in der Lage, ein Wirtschaftssystem zu finanzieren, Unternehmen zu finanzieren, die weltweit tätig sind, Konzerne zu finanzieren, die weltweit zu den führenden gehören. Also müssen wir feststellen: Im Grund genommen funktioniert unser System, und unsere Banken arbeiten absolut topseriös, das gilt es auch einmal festzuhalten.
Natürlich gab es bei unseren Grossbanken Auswüchse. Aber wir waren hier nicht die Einzigen. Wir können auch feststellen, dass Tausende und Zehntausende von Bankangestellten und Leader in der Bankenwelt eine ausserordentlich seriöse und gute Arbeit leisten. Sonst wären wir nicht dort, wo wir heute stehen. Auch aus dieser Sicht ist es nicht angezeigt, ein funktionierendes System auf den Kopf zu stellen, sondern die Schlussfolgerung wäre eigentlich, in diesem System Missstände festzustellen und dort Korrekturen vorzunehmen. Das ist der erfolgversprechendste Weg.
Damit wären wir eigentlich beim Gegenvorschlag: Braucht es einen Gegenvorschlag oder nicht? Vorab kann ich feststellen, dass ich durchaus ebenso altmodisch und konservativ bin wie Frau Fetz: Ich bezahle auch mit Bargeld und habe festgestellt, dass ich da kürzlich in einem europäischen Land zu einer Attraktion wurde: Als ich mit Bargeld bezahlte, waren drei Kassen lahmgelegt, und alle haben mich bestaunt, dass ich noch mit Bargeld bezahle. Also vielleicht sind wir tatsächlich langsam zu altmodisch mit “bar ist wahr”.
Aber ich komme zurück zur Frage, ob es einen Gegenvorschlag braucht. Ich bin der Meinung, dass wir eigentlich seit 2008 auf dem Weg sind, der hier diskutiert wurde. Ich meine auch, dass dieser Gegenvorschlag in dieser Form nicht geeignet ist, denn er betrifft nur gerade die Frage des Eigenkapitals. Wenn mehr Stabilität in das Bankensystem gebracht werden soll, dann braucht es mehr als nur Eigenkapital. Wir arbeiten daran, wir haben die entsprechenden Erhöhungen beschlossen. Das ist gar nicht so einfach. Man kann das nicht aus dem Stand machen, sondern es braucht dazu Übergangsfristen, es braucht Zeit, es braucht auch die entsprechende Rücksichtnahme. Aber es braucht mehr, es braucht beispielsweise auch die entsprechende Liquidität und Liquiditätsvorschriften. Auch da arbeiten wir und haben entsprechende Bestimmungen verschärft. Es braucht die Einlagensicherung für die Kunden. Auch hier haben wir die Massnahmen verschärft. Es ist also ein Bündel von Massnahmen.
Mit der “Too big to fail”-Regelung haben die Grossbanken – das ist nun doch auch zu akzeptieren und zu respektieren – ihre Geschäftsmodelle wesentlich vereinfacht. Sie haben Risiko herausgenommen, und sie haben neue Strukturen geschaffen. Es ist also nicht so, dass wir die Grossbanken vor uns hertreiben müssen, sondern sie haben längst auch erkannt, dass sie ihre Systeme und ihre Strukturen und ihre Formen so anpassen müssen, dass sie nicht in unnötige Risiken laufen. Denn sie bezahlen am Schluss ja selbst. Der Staat hat auch für Grossbanken keine Haftung. Das haben wir mit dieser “Too big to fail”-Regelung gemacht. Also ist es zu akzeptieren und zu respektieren: Die Banken sind auf diesem Weg und haben das erkannt. Wenn Sie diese Geschäftsmodelle anschauen, stellen Sie das fest.
Es sind Strukturen, es ist das Gesellschaftsrecht, das beachtet werden muss. Im Gegensatz zu früher haben wir heute eine Finanzmarktaufsicht, die streng ist. Wenn wir das mit der Zeit der Eidgenössischen Bankenkommission vergleichen, sehen wir, dass wir damals diese strenge Regulierung, dieses rasche Eingreifen nicht hatten.
Wenn wir den Ansatz des Gegenvorschlages anschauen, dann ist das ein schmaler Teilaspekt. Zwar ein wichtiger, das Eigenkapital bleibt zentral, und das werden wir weiter im Auge behalten müssen. Aber es braucht für die Finanzmarktstabilität ein ganzes Bündel von Massnahmen, die aufeinander abgestimmt werden müssen. Das Bündel muss auch Rücksicht nehmen auf die kleineren Banken, auf die Regionalbanken, die eben auch ihre Zukunft haben wollen, die auch geschäften müssen. In diesem Kontext mit den Grossbanken, mit den “Too big to fail”-Banken, mit den regionalen Banken braucht es angepasste Massnahmen. Das braucht ein ganzes Bündel von entsprechenden Massnahmen, und daran arbeiten wir eigentlich laufend seit 2008. Das ist ein Prozess, der auch nicht abgeschlossen ist.
Es braucht meiner Meinung nach dazu keinen Gegenvorschlag, der auf einen Bereich fokussiert, sondern wir behalten weiterhin dieses ganze Geschäftsmodell im Auge und stehen laufend in Kontakt sowohl mit den Banken und Versicherungen in diesem Bereich als auch mit der Aufsicht. Es gibt eine ganze Reihe von Vorstössen aus Ihren Reihen, die Teilbereiche dieser Aspekte, die ich jetzt aufgezählt habe, abdecken.
Wenn ich das zusammenfasse, komme ich zum gleichen Schluss wie Sie: Die Initiative hat viele Risiken, sie ist nicht geeignet für mehr Stabilität, sondern sie würde wahrscheinlich am Schluss wohl zu Instabilität führen, für Jahre, wenn wir denn je dieses Ziel erreichten, wenn wir je auf diesem Gipfel ankämen. Also ist diese Initiative abzulehnen. Daran besteht wohl kein Zweifel. Sie ist gut gemeint, aber sie ist am Schluss das Gegenteil von Gut.
Ein Gegenvorschlag in dieser eher allgemeinen Formulierung ist aus meiner Sicht nicht zielführend, weil wir zusammen mit Ihnen und Ihren Vorstössen auf dem Weg sind, diese Stabilität Schritt für Schritt zu verbessern. Wir sind aber auch hier selbstverständlich keine Insel. Diese internationalen Normen werden auch international beraten; Sie haben es selbst gesagt, man diskutiert Basel III, Basel IV. Wir können feststellen, dass wir bei der Umsetzung dieser international beschlossenen Massnahmen im internationalen Bereich an der Spitze stehen. Uns macht es etwas Sorge, dass man sich bereits wieder etwas zurücklehnt, beispielsweise bei Basel III, und wir nehmen hier international Einfluss.
Man will nicht so rasch beschleunigen, weil es natürlich Geld kostet. Alle Auflagen, die wir den Banken bezüglich Eigenkapital machen, kosten Geld. Wir haben also bei unseren Massnahmen, die wir den Banken auferlegen, auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu achten. Da sind wir auch im ständigen Clinch.
Der Gegenvorschlag, der nur gerade diese Eigenkapitalbasis bestreicht und terminlich vage bleibt, ist kein geeignetes Mittel. Wir haben in einem Abstimmungskampf wohl vielmehr die ganze Palette dessen aufzuzeigen, was wir gemacht haben, was wir machen werden, und darauf hinzuweisen, dass die Banken selbst ihre Risiken laufend abbauen, weil sie ja aus dieser Vergangenheit auch gelernt haben.
Es ist ja nicht so, dass Banken einfach mit vollem Risiko im Wind segeln. Sie sind vielmehr daran, ihre Geschäftsmodelle so anzupassen, dass sie auch diese Stabilität gegenüber ihren Kunden ausweisen können. Eine Bank, die einfach liederlich wäre, die darauf nicht Rücksicht nimmt, verliert an Kunden und ist längerfristig nicht wettbewerbsfähig. Damit haben auch die Banken eigentlich das Ziel, das Sie haben, das wir haben, nämlich, ein stabiles System zu präsentieren, damit die Kunden ihnen vertrauen. Hier arbeiten wir zusammen mit den Banken.
Damit noch einmal: Die Initiative sollten wir mit einer ablehnenden Empfehlung in die Volksabstimmung bringen. Ein Gegenvorschlag löst mehr Fragen aus und löst auch keine Probleme. Wir sind längst, weiter als man annimmt, auf diesem Weg, die Banken auch. Damit bitte ich Sie auch, auf einen Gegenvorschlag nicht einzutreten.

Eintreten ist obligatorisch 
L’entrée en matière est acquise de plein droit


Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Fetz ab.

Abstimmung – Vote 
Für den Antrag der Minderheit … 11 Stimmen
Dagegen … 29 Stimmen
(1 Enthaltung)

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Sie haben den Rückweisungsantrag abgelehnt. Damit kommen wir zur Detailberatung.

Bundesbeschluss über die Volksinitiative “für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)” 
Arrêté fédéral relatif à l’initiative populaire “pour une monnaie à l’abri des crises: émission monétaire uniquement par la Banque nationale! (initiative Monnaie pleine)” 

Detailberatung – Discussion par article 

Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission 
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2 
Proposition de la commission 
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen – Adopté

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.

Ständerat warnt vor Experimenten mit der «Vollgeld-Initiative»